Allgemeine Geschäftsbedingungen

dataConnect GmbH - Stand Juli 2015

 

§ 1 Geltung

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

Sofern der Kunde ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Stande. Soweit die verschiedenen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Angebote und Abschluss

Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen sowie - soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltene Angebote sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Aufträge sind für uns nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.

Soweit unsere Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets unserer schriftlichen Bestätigung. Vorstehende Regelung gilt nicht für mündliche Erklärungen der Geschäftsleitung.

 

§ 3 Lieferfristen und Verzug

Sofern nicht eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.

Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.

Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen.

Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.

Soweit für den Kunden die Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag vorliegen, hat er uns nach Ablauf der gesetzten Frist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Nachfrist erfüllen. Soweit uns eine Vertragserfüllung ganz oder teilweise unmöglich wird, sind wir von der Lieferpflicht frei.

 

§ 4 Versand, Gefahrübergang

Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, unserer Wahl zu überlassen. Soweit für den Versand eine Transportversicherung abzuschließen ist, hat der Kunde die Kosten der Transportversicherung zu tragen.

Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer - gleichgültig, ob er vom Kunden oder von uns beauftragt ist - geht die Gefahr auf den Kunden über.

 

§ 5 Preise und Zahlung

Die Preise gelten ab Werk zzgl. gegebenenfalls anfallender Versandkosten sowie Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Lieferungen und Leistungen binnen 30 Tagen zahlbar. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zzgl. darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. Skonti werden nicht gewährt, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, im Einzelfall Vorauskasse zu verlangen, bevor die Belieferung ausgeführt wird.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die im Softwarekaufvertrag bestimmten Nutzungsrechte an der gekauften Software erst mit vollständiger Zahlung der fälligen Rechnungsbeträge erlangt.

Verzugszinsen werden mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln und sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Hersteller behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung.

Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch den Hersteller nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Hersteller teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit.

Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Hersteller erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software. Sämtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien müssen übergeben oder gelöscht werden.

Die zuvor genannten Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt gelten gleichermaßen für gelieferte Hardware an den Kunden. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und Schwachstrom) und uns auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall tritt der Kunde uns seinen Versicherungsanspruch ab.

§ 7 Mängelansprüche, Untersuchungs- und Rügepflicht

Mängel der gelieferten Software (Sach- und Rechtsmängel) einschließlich der Anwenderdokumentation werden vom Hersteller innerhalb der Mangelhaftungsfrist von einem Jahr beginnend mit der Installation nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach Wahl des Herstellers durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Software (Ersatzlieferung). Sofern die Software zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung an den Hersteller zurückgegeben ist, treffen den Kunden die hierfür anfallenden Transportkosten.

Im Falle der Ersatzlieferung ist der Hersteller auch zur Lieferung einer neuen Anwenderdokumentation berechtigt, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar, etwa im Fall des Erfordernisses eines anderen Betriebssystems oder leistungsfähiger Hardware. Eine erneute Einarbeitung des Kunden in eine gegebenenfalls geänderte Softwarestruktur oder Kundenführung begründet grundsätzlich keine Unzumutbarkeit.

Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Insoweit gelten die Bestimmungen unter § 8. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.

Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn dem Hersteller hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie vom Hersteller verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist darüber hinaus erst auszugehen, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt und insbesondere dem Hersteller die erbetenen Informationen erteilt hat. Fristsetzungen werden daher angemessen zu verlängern sein, wenn Mitwirkungspflichten des Kunden nicht rechtzeitig erfolgt sind.

Der Kunde wird die gelieferte Software einschließlich der Anwenderdokumentation innerhalb von acht Werktagen nach Lieferung untersuchen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen dem Hersteller innerhalb weiterer acht Werktage schriftlich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten.

Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von acht Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der in Absatz 1 dargelegten Rügeanforderungen gerügt werden.

Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

§ 8 Haftung

Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Herstellers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Herstellers beruhen, haftet der Hersteller unbeschränkt.

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Hersteller unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Hersteller nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Absatz 4 dieser Klausel.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Hersteller nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 9 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Zahlungen sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten zwischen dem Kunden und uns, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Aurich. Wir sind berechtigt, den Kunden an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 10 Vertraulichkeit

Der Kunde und wir verpflichten uns gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner auf Grund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks nutzen.

 

§ 11 Weiterveräußerung

Ein Weiterverkauf unserer Software ist, soweit die Weiterveräußerung gemäß dem Softwarekaufvertrag erlaubt ist, nur innerhalb der europäischen Gemeinschaft ohne zusätzliche Genehmigung durch uns möglich.

 

§ 12 Datenschutz

Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert haben.

ANFAHRT

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